Arbeitnehmer-Datenschutz: Regierung ist sich einig

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24.08.2010

Die Bundesregierung hat sich nach weitgehend übereinstimmenden Zeitungsinformationen auf ein Gesetz zum Arbeitnehmer-Datenschutz verständigt. Die geplanten Regelungen sähen ein Verbot der heimlichen Videoüberwachung am Arbeitsplatz vor sowie höhere Hürden beim Sammeln von Mitarbeiterdaten ohne deren Wissen, so berichten die "Süddeutsche Zeitung" und die "Welt".

Welche Änderungen sind geplant?
Videoüberwachung: Heimliche Videoüberwachung soll ausnahmslos verboten sein. Eine offene Videoüberwachung zum Beispiel an Firmeneingängen oder zur Qualitätskontrolle soll hingegen möglich sein. Voraussetzung soll ein wichtiges betriebliches Interesse daran sein und der Hinweis an die Mitarbeiter, dass eine derartige Überwachung stattfinde, so die Zeitung die "Welt" (23.8.).

Soziale Netzwerke: Ein Arbeitgeber soll keine Daten mehr aus sozialen Internet-Netzwerken wie z. B. Facebook erheben dürfen, um sich über Bewerber zu informieren. Ausnahme: Es handelt sich um Internet-Netzwerke, die der Darstellung von Bewerbern für mögliche Arbeitgeber dienen, so die "Welt".

Ärztliche Untersuchungen: Eine ärztliche Untersuchung soll nur dann zur Voraussetzung einer Einstellung des Bewerbers gemacht werden dürfen, wenn der Gesundheitszustand des Bewerbers "eine wesentliche und entscheidende berufliche Anforderung zum Zeitpunkt der Arbeitsaufnahme" darstellt, schreibt die "Welt".

Darüber hinaus befasse sich der Gesetzentwurf mit dem Abgleich von Mitarbeiterdaten sowie der Kontrolle der Telekommunikation und des E-Mail-Verkehrs der Mitarbeiter.

Hintergrund des Gesetzentwurfs sind die Datenaffären der Vergangenheit, zum Beispiel bei Lidl, Deutsche Bahn oder Deutsche Telekom.

Am Mittwoch will sich das Kabinett mit den Neuregelungen befassen (Süddeutsche Zeitung 23.8.).

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